Berlin (ddp). Deutschland und Frankreich wollen das Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung zur besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorantreiben. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Ministerpräsident Francois Fillon am Mittwoch in Berlin. Beim EU-Gipfel Ende März sollen Ziele dieser zu Jahresbeginn vom Europäischen Rat beschlossenen Wirtschaftsregierung formuliert werden.

Merkel betonte, für eine solche Institution brauche es keine Änderung der EU-Verträge. Vielmehr wollten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs als Wirtschaftsregierung sich mit wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen befassen. Der Blick auf das sogenannte Defizitkriterium zur Beurteilung einer Volkswirtschaft reiche nicht aus, mahnte sie. Zugleich warnte Merkel davor, die Grundlagen des Europäischen Stabilitätspaktes mit einer künftigen wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu vermengen.

Fillon betonte, mit Hilfe der Wirtschaftsregierung solle es möglich werden, auf «systemische Risiken» zu reagieren, wie sie beispielsweise mit dem drohenden Staatsbankrott Griechenlands entstanden seien. Zudem komme es darauf an, neue Wachstumspfade zu beschreiten, um die Ungleichgewichte innerhalb der EU-Staaten zu minimieren. Zudem sollte sich das Gremium mit den Problemen der Wechselkurse befassen und dies auch mit den USA und China in der Gruppe der 20 führenden Industriestaaten (G20) ansprechen.  (ddp)