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Prozess um Telekom-Affäre beginnt

Ricke und Zumwinkel als Zeugen

03.09.2010 | Basis / Wirtschaft

Vor dem Landgericht Bonn beginnt der Prozess um die Spitzelaffäre der Telekom. Die vier Angeklagten sollen 2005 und 2006 illegal Telefondaten von Aufsichtsräten, Gewerkschaftern und Journalisten erfasst haben. Grund der Aktion, von der laut Staatsanwaltschaft rund 60 Personen betroffen waren, war ein Magazinbericht über die vertrauliche Planung des Konzerns. ... mehr

IFA öffnet ihre Tore für das Publikum

Mehr als 1400 Aussteller in Berlin

03.09.2010 | Basis / Wirtschaft

Die 50. Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin öffnet heute um 10.00 Uhr ihre Tore für das Publikum. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern Abend auf einem Gala-Empfang der IFA zu ihrem Geburtstag gratuliert. ... mehr

Homburger warnt vor europäischem Finanzausgleich

«Wir werden der Regierung bei den Verhandlungen genau auf die Finger schauen»

03.09.2010 | Basis / Politik

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnt die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. «Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben», sagte Homburger dem «Hamburger Abendblatt». ... mehr

Scharfe Kritik an Frankreichs Roma-Abschiebepolitik

«Es muss klar sein, dass Freizügigkeit ein Kernbestand der EU ist»

03.09.2010 | Basis / Politik

Die französische Regierung wird wegen ihres kompromisslosen Kurses gegenüber Angehörigen der Roma immer heftiger kritisiert. «Mit den Abschiebungen kriminalisiert Präsident Nicolas Sarkozy alle Roma - nicht nur in Frankreich, sondern in Europa», sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, der "Frankfurter Rundschau". ... mehr

Union erholt sich leicht

FDP stagniert bei 5 Prozent

03.09.2010 | Basis / Politik

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht 32 Prozent. Die CDU kommt dabei auf 25,5 Prozent, die CSU auf 6,5 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 30 Prozent. Die FDP kommt unverändert auf fünf Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 17 Prozent. Die Linke erreicht unverändert zehn Prozent. ... mehr

Zwei Drittel der Deutschen für Lohnerhöhungen

Auch Steuersenkungen erwünscht

03.09.2010 | Basis / Politik

Vor den anstehenden Tarifverhandlungen sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für Lohnerhöhungen aus. 65 Prozent sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend dafür, dass diesmal die Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen stärker am Aufschwung beteiligt werden. 30 Prozent sind hingegen der Meinung, dass zu deutliche Lohnerhöhungen den Aufschwung gefährden könnten. ... mehr

Mehrheit der Deutschen lehnt Verlängerung der AKW-Laufzeiten ab

Zustimmung zur politischen Arbeit Röttgens steigt

03.09.2010 | Basis / Politik

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 10 bis 15 Jahre ab. 59 Prozent sprechen sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend gegen den entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. 37 Prozent fänden es hingegen grundsätzlich richtig, wenn die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre verlängert würden. ... mehr

Familienministerin Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV

Einheitlichkeit der Vergleichskriterien angemahnt

03.09.2010 | Basis / Politik

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei «die Auswahl und die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich seriöse Ergebnisse zustande kommen», sagte Schröder der Zeitung «Rheinische Post». ... mehr

Aufenthalt von zwei Guantánamo-Gefangenen wird zunächst befristet

Syrer soll in Rheinland-Pfalz eine Arbeitserlaubnis erhalten

03.09.2010 | Basis / Politik

Deutschland will zwei ehemalige Gefangene aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Rheinland-Pfalz übernimmt einen Syrer und Hamburg einen Palästinenser. «Sie kommen voraussichtlich in diesem Monat. Aber wir haben noch keine Mitteilung über das genaue Datum», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch der in Berlin erscheinenden Zeitung «Die Welt». ... mehr

Koalition erwägt offenbar eine Anhebung der Tabaksteuer

Zusätzliche Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr

03.09.2010 | Basis / Politik

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt offenbar eine Erhöhung der Tabaksteuer. «Wir brauchen eine umfangreiche Steuervereinfachung. Die Steuerausfälle sollten teilweise durch eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgeglichen werden«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, der »Bild«-Zeitung, wie »Bild.de" berichtet. ... mehr
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