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Deutschland und Frankreich für europäische Wirtschaftsregierung

Merkel sieht keine Notwendigkeit zur Änderung der EU-Verträge

10.03.2010 | Basis / Politik

Deutschland und Frankreich wollen das Projekt einer europäischen Wirtschaftsregierung zur besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorantreiben. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Ministerpräsident Francois Fillon am Mittwoch in Berlin. ... mehr

Erstmals französische Ministerin bei deutscher Kabinettsitzung

Merkel kündigt Teilnahme von Frankreichs Finanzministerin Lagarde an

10.03.2010 | Basis / Politik

Deutschland und Frankreich setzen ihren Plan um, die Arbeit beider Regierungen wesentlich enger zu verzahnen. Im Frühjahr werde erstmals ein französischer Minister an einer deutschen Kabinettssitzung teilnehmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin an. ... mehr

Deutschland und Frankreich dringen auf Satellitensystem «Galileo»

Ab Dezember 2012 die bis zu 32 Satelliten des Navigationssystems gestartet werden

10.03.2010 | Basis / Vermischtes

Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel auf eine rasche Umsetzung des geplanten europäischen Satellitensystems «Galileo» dringen. Das bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Ministerpräsident Francois Fillon am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin. Man wolle auf die EU-Kommission einwirken, das Projekt schnell umzusetzen. ... mehr

World Vision geschockt über Angriff auf Büro in Pakistan

Hessens Ministerpräsident Koch spricht Organisation in Brief sein Mitgefühl aus

10.03.2010 | Basis / Politik

Auf das Büro der internationalen Hilfsorganisation World Vision in Pakistan ist am Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Dabei seien fünf pakistanische Mitarbeiter getötet und sieben schwer verletzt worden, teilte World Vision Deutschland in Friedrichsdorf mit. Ein weiterer Mitarbeiter werde noch vermisst. ... mehr

Mehrere Häuser mit Parolen beschmiert und Fensterscheiben zerstört

Täter könnten rechtem Spektrum zuzurechnen sein

10.03.2010 | Basis / Politik

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch mehrere Fenster von Vereinen und Geschäftsräumen in Neukölln und Kreuzberg eingeworfen und die Schließzylinder zerstört. Die Täter könnten dem rechten Spektrum zuzurechnen sein, da sich die Geschädigten gegen rechte Gewalt engagieren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. ... mehr

Berlin und Paris offen für Europäischen Währungsfonds

Frankreichs Ministerpräsident Fillon von Bundeskanzlerin Merkel empfangen

10.03.2010 | Basis / Politik

Deutschland und Frankreich wollen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mittelfristig umsetzen. Allerdings stehe der EWF erst «am Ende einer Kette von notwendigen Reaktionen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin. ... mehr

Bahn verschiebt Öffnung des «Neuen Schlüchterner Tunnels»

Baumängel an den Betonelementen der Innenschale aufgetreten

10.03.2010 | Basis / Wirtschaft

Die Deutsche Bahn nimmt den «Neuen Schlüchterner Tunnel» südlich von Fulda nicht wie geplant zu Ostern in Betrieb. Nach Fertigstellung des Tunnels seien an den Betonelementen der Innenschale Mängel aufgetreten, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt mit. Die Standsicherheit des Tunnelbauwerkes sei aber gegeben. ... mehr

Ex-Manager von insolventer IHK-Akademie sitzen in Untersuchungshaft

Die IHK-Akademie hatte Ende 2007 Insolvenz anmelden müssen

10.03.2010 | Bayern / Landesdienst

Der frühere Geschäftsführer und der ehemalige Prokurist der insolventen oberfränkischen IHK-Akademie sitzen in Untersuchungshaft. Wie der «Nordbayerische Kurier» (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hof die Ermittlungen gegen die beiden Manager auf die Straftat Subventionsbetrug ausgeweitet. ... mehr

Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im Sozialbereich

25 000 Unterschriften übergeben - Clauß: Sparpläne sind alternativlos

10.03.2010 | Basis / Politik

Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hält an den Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit fest. In der Landtagsdebatte auf Antrag der Oppositionsparteien zur Rücknahme der Pläne sagte Clauß: «Die Konsolidierung ist alternativlos.» Die Staatsregierung komme um Einsparungen nicht herum. ... mehr

Regionspräsident: Einbürgerung von Menger-Hamilton wahrscheinlich

Die Sprecherin der Linke-Fraktion in Kiel wartet seit 2007 auf ihre Einbürgerung

10.03.2010 | Basis / Politik

Im Streit um die Einbürgerung des Linke-Parteimitglieds Jannine Menger-Hamilton zeichnet sich ein Ende ab. Er gehe davon aus, dass das Verfahren in der nächsten Woche abgeschlossen werde, sagte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) am Mittwoch in Hannover. Es würde ihn «sehr überraschen, wenn etwas anderes herauskommen würde als eine Einbürgerung», fügte er hinzu. ... mehr
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